Neuer Gesetzesentwurf zur Vertretung im Krankheitsfall

Es macht sich wohl niemand gerne Gedanken über die Möglichkeit, einmal krank oder behindert zu werden – und dann vielleicht nicht mehr selbst entscheiden zu können. Dies ist wohl einer der Gründe, warum es immer noch viele Fälle gibt, in denen es im Ernstfall an einer Vorsorgevollmacht fehlt.
Eine repräsentative Meinungsumfrage bestätigt, dass die Mehrheit der Befragten davon ausgeht, dass sie zumindest in der ersten Zeit nach einem Unfall automatisch die Entscheidungen für einen nahen Angehörigen treffen dürften. Bislang setzt eine solche Vertretungsbefugnis aber die Erteilung einer Vorsorgevollmacht oder die Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch gerichtliche Entscheidung voraus.
Der Bundesrat hat nun im Oktober eine Gesetzesinitiative beschlossen, die es ermöglichen soll, dass Ehegatten und Lebenspartner sich im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. Die Gesetzesinitiative greift für den Fall, in dem eine volljährige Person aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, für sich zu entscheiden. Hat die betroffene Person nichts Gegenteiliges geäußert, so darf der Partner die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit regeln. Er kann dann beispielsweise in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen.
Die vorgeschlagene Regelung soll die Vorsorgevollmacht nicht ersetzen. Stattdessen ergänzt sie das bestehende System privater Vorsorge. Daher greift die automatische Vertretung nur für einen begrenzten Zeitraum. Fehlt eine Vorsorgevollmacht, so sind bei einer längeren Handlungsunfähigkeit gleichwohl ein Betreuungsverfahren und die Bestellung eines Betreuers erforderlich.
Im weiteren Verfahren beschäftigt sich zunächst die Bundesregierung mit der Initiative. Sie leitet sie zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. (es)

Ewald Serwe, Generationenberater der VR-Bank Nordeifel eG. Foto: Gempfer

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